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28. April mit Cornelia Ernst „Vom Brexit zur europäischen Republik“.

Die Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament war bereits zum dritten Mal bei uns zu Gast ( 20. Januar 2002 und 30. März 2014).

Heute sprach Cornelia Ernst zum Thema „Europäische Union“. Nach einleitenden Worten zum Aufbau der Europäischen Union und ihrer Institutionen ging es vor allem um Fragen zur Zukunft Europas.

Wie kann Europa demokratischer gestaltet werden und welche Rolle sollte dabei das Europäische Parlament spielen? Es ging um die weitere Entwicklung nach dem Brexit. Die meisten Abgeordneten wollen das, Angesichts des Chaos in Großbritannien, jetzt schnell beenden. Andererseits ist sie der Meinung, dass man sich Europa ohne Großbritannien schwer vorstellen kann.

Cornelia Ernst betonte noch einmal die große Bedeutung der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Sie rief alle dazu auf am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen und eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament zu wählen.

Weitere Informationen zu Cornelia Ernst finden sie  im Internet.

www.cornelia-ernst.eu

 

 

 

Den Vortrag von Cornelia Ernst können Sie hier noch einmal hören.

 

 

 

 

Nächste Veranstaltung am 28. April 2019 , um 10 Uhr im Stadttheater Kamenz

Am 28. April haben wir Cornelia Ernst bei uns zu Gast. Cornelia Ernst ist Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament

„Vom Brexit zur Republik“

Welch riesige Bedeutung das Thema EU hat, kann man aktuell am Brexit oder der Urheberrechtsreform beobachten. Um diese Prozesse besser zu verstehen, muss man wissen, wie die EU eigentlich funktioniert. Deswegen wird die linke Abgeordnete des Europäischen Parlaments Cornelia Ernst am 28. April um 10 Uhr beim Kamenzer Politfrühschoppen erläutern, wie die EU aufgebaut ist und zu aktuellen Themen auch in der Diskussion mit dem Publikum Stellung nehmen. Dabei wird sie auch eine Vision aufzeigen wie es mit der EU weitergehen könnte. Die Veranstaltung findet traditionsgemäß eintrittsfrei in den Vereinsräumen des Kamenzer Stadttheaters statt.

Text: Jens Dietzmann

 

31. März 2019 mit Rene Heilig „Die Hochrüstung der Unvernunft“ oder Der Kalte Krieg – Teil II“.

Rene Heilig, Redakteur des Politikresorts des Neuen Deutschland  war erneut Gast  beim Politfrühschoppen in Kamenz. Er ging unter anderem auf das Verhältnis der NATO zum US-Präsidenten ein.

Eine EU -Sicherheitspolitik wird es nicht geben. Donald Trump lehnt das NATO-Bündnis ab und übt Druck erfolgreich auf das Bündnis aus. „Wir sind vor der Schwelle eines neuen Kalten Krieges. Der letzte Kalte Krieg war wesentlich berechenbarer.“, so Rene Heilig.

Polen nimmt eine besondere Rolle in den Beziehungen zur USA ein. Polen will eine Dauerpräsenz des US-Militärs und sie sind auch bereit dafür 2 Mrd. € pro Jahr zu bezahlen. Die Aufrüstung ist  im Osten des NATO-Bereichs voll im Gang. Die USA fördern den militärischen Umbau in der Ukraine. Solange es Grenzstreitigkeiten an der ukrainischen-russischen Grenze gibt, solange kann die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden.

Rene Heilig befürchtet, dass ein neues Wettrüsten im Weltraum stattfindet. Es gibt seit Jahren kein Gesprächsforum zwischen der NATO und Russland. Die meisten Staaten haben kein Interesse an Abrüstung, sondern modernisieren ihre Waffen und Raketensysteme. Die USA bauen ihre taktischen Atomwaffen aus, die anderen Länder ziehen nach. Die Spirale der atomaren Aufrüstung läuft und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges steigt.

Die Bundeswehr ist eine gut ausgebildete und ausgerüstete Armee. Das öffentliche Bild einer maroden Armee führt zur Bereitschaft aufzurüsten und jede militärische Entwicklung politisch zu unterstützen.

Wir brauchen endlich eine starke Friedensbewegung und Regierungen, die auf Kooperation und Abrüstung setzen! Wacht auf, bevor es zu spät ist!

Autor: Marion Junge

 

 

 

Den Vortrag von Rene Heilig können sie hier noch einmal nachhören

 

 

 

 

 

Nächste Veranstaltung am 31. März 2019, um 10 Uhr im Stadttheater Kamenz

Am 31. März haben wir zum zweiten Mal ( 23. September 2007) den Redakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ Rene Heilig bei uns zu Gast.

Sein Thema: Die Hochrüstung der Unvernunft“ oder „Der Kalte Krieg – Teil II“. 

Es wird um das Verhältnis der Nato und der EU zu Russland, den INF Vertrag, die Stationierung von zusätzlichen Nato Streitkräften und Raketenabwehrsystemen an den russischen Grenzen und die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) unter deutscher Verantwortung gehen.

Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr. Alle interessierten Einwohner/innen sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

20. Januar 2019 Kommunalpolitik und Kommunalwahlen

Am 20. Januar haben wir mit den  Kreisräten Ralph Büchner (DIE LINKE) und Dirk Nasdala (Freie Wähler) sowie den Stadträten Jörg Stern (B 90 / Die Grünen) und der Stadträtin Marion Junge (DIE LINKE) über  Kommunalpolitik und Kommunalwahlen diskutiert.

Einig waren sich alle in der Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger sich mehr im Kommunalbereich zu engagieren und ihre ureigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen.

Dirk Nasdala sah Schwerpunkte in der direkten Demokratie. Es gibt keine unbedarften Bürger. Die Menschen sollen nicht immer zu denen da oben sehen ( die werden das schon machen).

Auch Marion Junge legte einen Schwerpunkt auf mehr Bürgerbeteiligung. Das war in Einzelfällen auch in Kamenz schon erfolgreich. Sie wünscht sich in der Stadt Kamenz die Entwicklung von Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung mit der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und der Einwohnerschaft.

Für Jörg Stern standen ökologische Fragen ganz weit vorne. Wie muss sich Kamenz entwickeln um lebenswert zu bleiben? Neben den großen Themen wie Klimaschutz und Energiewende geht es dabei auch um Alltagsfragen ( Radwege, Mobilität für Ältere usw.)

Ralph Büchner betonte den großen Vorteil, wenn keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament hat.  Dann gibt es eine ganz andere Diskussionskultur und man muss mehr Kompromisse finden. In Hoyerswerda beispielsweise ist das der Fall .

Anschließend gab es eine rege Diskussion.

 

Nächste Veranstaltung am 20 Januar 2019, um 10 Uhr im Stadttheater Kamenz

Am 20. Januar haben wir die Kreisräte Ralph Büchner (DIE LINKE) und Dirk Nasdala (Freie Wähler) sowie die Stadträte Jörg Stern (B 90 / Die Grünen) und Marion Junge (DIE LINKE) bei uns zu Gast

Parteiübergreifender Politfrühschoppen zur Kommunalpolitik und Kommunalwahlen 2019

Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen in Sachsen statt. Unsere parlamentarische Demokratie lebt von Mitwirkung und Verantwortungsübernahme. Die Bürger/innen können ab 18 Jahre die Politik in Ihrer Stadt, Gemeinde oder im Landkreis ehrenamtlich mitgestalten.

Wie das funktioniert, dazu haben wir die Kreisräte Ralph Büchner (DIE LINKE) und Dirk Nasdala (Freie Wähler) und die Stadträte Jörg Stern (B 90 / Die Grünen) und Marion Junge (DIE LINKE) zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die öffentliche Veranstaltung findet am Sonntag, den 20. Januar 2019 in den Vereinsräumen des Stadttheaters Kamenz statt.

Mit dieser ersten Veranstaltung im neuen Jahr möchten wir interessierte Menschen erreichen, die sich vorstellen können für kommunale Vertretungen zu kandidieren oder die einfach mal wissen wollen, wie Kommunalpolitik gelingt.

Die Kommunalpolitiker/innen stellen sich und ihre Ratsarbeit vor, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen es gibt, welche Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume der Rat hat und anderes mehr. Im Anschluss findet eine offene Diskussions- und Fragerunde statt.

Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr. Alle interessierten Einwohner/innen sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

 

25. November 2018 Jörg Eichler Sächsischer Flüchtlingsrat

 

Spurwechsel aus der Flucht

Am 25. November 2018 hatten wir Jörg Eichler bei uns zu Gast

Jörg Eichler ist Mitarbeiter im Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Mitglied in der Härtefall-Kommission in Sachsen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und für menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Ihre Aufgaben sind u.a. Asylberatung, Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, Patenschaftsvermittlung, Programmbegleitung für Arbeitsmarkt-Mentoren, Öffentlichkeitsarbeit, ….

Herr Eichler stellte in seinem Vortrag dar, dass eine Verschärfung der Asyl-Länderregelungen in Sachsen insbesondere im Jahr 2018 stattfand.

Seit April 2018 gibt es eine Wohnsitz-Auflage für Flüchtlinge in Sachsen. Für die Zeit von bis zu drei Jahren darf ihnen vorgeschrieben werden, dass sie ihren Wohnsitz nicht mehr nach Belieben wechseln dürfen. Dazu wurden die Landkreise vom Innenministerium ermächtigt.

Gleichzeitig verschärft Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive.  Sie müssen demnach in Sachsen bis zu zwei Jahre bis zum Ende ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Auch der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor und schnell wird klar: was der Titel verspricht, hält der Text nicht ein. Viele Chancen werden nicht genutzt. Denn der Bund hätte die Gelegenheit, denen eine Perspektive auf dem Arbeits-, Ausbildungsmarkt und Bildungsbereich zu geben, die bereits nach Deutschland eingewandert beziehungsweise geflüchtet sind. Das bleibt aber aus oder, dort wo sich Regelungen für geduldete Menschen finden, werden diese in weiten Teilen noch restriktiver formuliert.

Die vorgesehene Beschäftigungsduldung weist hohe Hürden auf, die die wenigsten Menschen überwinden werden können. Genau wie bei der Ausbildungsduldung bleibt die Abschiebung nur ausgesetzt, Menschen werden bewusst in einem prekären Status gehalten. Letztendlich bleiben die Beschäftigungsverbote für Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder kritisieren das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die mangelnde Beteiligungsmöglichkeit der Interessenvertreter für Asyl und Einwanderung. Für die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf haben die beteiligten Vereine und Verbände nur einen Monat Zeit, um ihre Vorschläge und Kritik für dieses 130 seitige sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen. Einen Spurwechsel wird es mit diesem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht geben.

Weitere Informationen unter https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/

Autorin: Marion Junge

 

Nächste Veranstaltung am 25. November 2018, um 10 Uhr im Stadttheater Kamenz

Am 25. November haben wir Jörg Eichler vom sächsischen Flüchtlingsrat bei uns zu Gast.

Seit 2015 ist das Dauerthema Flucht und Migration in aller Munde. Das Phänomen ist aber so alt wie die Menschheit. Von daher hat jeder heute lebende Mensch einen Migrationshintergrund. In Sachsen hat der Sächsische Flüchtlingsrat seit Jahren alle Hände voll zu tun. Aus seiner Tätigkeit im Flüchtlingsrat wird  Jörg Eichler im Kamenzer Stadttheater beim Kamenzer Politfrühschoppen berichten. Es wird  auch um das Thema des Spurwechsels gehen, also den Übergang aus dem Asylrecht in ein anderes Rechtskonstrukt. Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr und ist wie immer kostenfrei.