Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

28. April mit Cornelia Ernst „Vom Brexit zur europäischen Republik“.

Die Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament war bereits zum dritten Mal bei uns zu Gast ( 20. Januar 2002 und 30. März 2014).

Heute sprach Cornelia Ernst zum Thema „Europäische Union“. Nach einleitenden Worten zum Aufbau der Europäischen Union und ihrer Institutionen ging es vor allem um Fragen zur Zukunft Europas.

Wie kann Europa demokratischer gestaltet werden und welche Rolle sollte dabei das Europäische Parlament spielen? Es ging um die weitere Entwicklung nach dem Brexit. Die meisten Abgeordneten wollen das, Angesichts des Chaos in Großbritannien, jetzt schnell beenden. Andererseits ist sie der Meinung, dass man sich Europa ohne Großbritannien schwer vorstellen kann.

Cornelia Ernst betonte noch einmal die große Bedeutung der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Sie rief alle dazu auf am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen und eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament zu wählen.

Weitere Informationen zu Cornelia Ernst finden sie  im Internet.

www.cornelia-ernst.eu

 

 

 

Den Vortrag von Cornelia Ernst können Sie hier noch einmal hören.

 

 

 

 

31. März 2019 mit Rene Heilig „Die Hochrüstung der Unvernunft“ oder Der Kalte Krieg – Teil II“.

Rene Heilig, Redakteur des Politikresorts des Neuen Deutschland  war erneut Gast  beim Politfrühschoppen in Kamenz. Er ging unter anderem auf das Verhältnis der NATO zum US-Präsidenten ein.

Eine EU -Sicherheitspolitik wird es nicht geben. Donald Trump lehnt das NATO-Bündnis ab und übt Druck erfolgreich auf das Bündnis aus. „Wir sind vor der Schwelle eines neuen Kalten Krieges. Der letzte Kalte Krieg war wesentlich berechenbarer.“, so Rene Heilig.

Polen nimmt eine besondere Rolle in den Beziehungen zur USA ein. Polen will eine Dauerpräsenz des US-Militärs und sie sind auch bereit dafür 2 Mrd. € pro Jahr zu bezahlen. Die Aufrüstung ist  im Osten des NATO-Bereichs voll im Gang. Die USA fördern den militärischen Umbau in der Ukraine. Solange es Grenzstreitigkeiten an der ukrainischen-russischen Grenze gibt, solange kann die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden.

Rene Heilig befürchtet, dass ein neues Wettrüsten im Weltraum stattfindet. Es gibt seit Jahren kein Gesprächsforum zwischen der NATO und Russland. Die meisten Staaten haben kein Interesse an Abrüstung, sondern modernisieren ihre Waffen und Raketensysteme. Die USA bauen ihre taktischen Atomwaffen aus, die anderen Länder ziehen nach. Die Spirale der atomaren Aufrüstung läuft und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges steigt.

Die Bundeswehr ist eine gut ausgebildete und ausgerüstete Armee. Das öffentliche Bild einer maroden Armee führt zur Bereitschaft aufzurüsten und jede militärische Entwicklung politisch zu unterstützen.

Wir brauchen endlich eine starke Friedensbewegung und Regierungen, die auf Kooperation und Abrüstung setzen! Wacht auf, bevor es zu spät ist!

Autor: Marion Junge

 

 

 

Den Vortrag von Rene Heilig können sie hier noch einmal nachhören

 

 

 

 

 

25. November 2018 Jörg Eichler Sächsischer Flüchtlingsrat

 

Spurwechsel aus der Flucht

Am 25. November 2018 hatten wir Jörg Eichler bei uns zu Gast

Jörg Eichler ist Mitarbeiter im Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Mitglied in der Härtefall-Kommission in Sachsen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und für menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Ihre Aufgaben sind u.a. Asylberatung, Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, Patenschaftsvermittlung, Programmbegleitung für Arbeitsmarkt-Mentoren, Öffentlichkeitsarbeit, ….

Herr Eichler stellte in seinem Vortrag dar, dass eine Verschärfung der Asyl-Länderregelungen in Sachsen insbesondere im Jahr 2018 stattfand.

Seit April 2018 gibt es eine Wohnsitz-Auflage für Flüchtlinge in Sachsen. Für die Zeit von bis zu drei Jahren darf ihnen vorgeschrieben werden, dass sie ihren Wohnsitz nicht mehr nach Belieben wechseln dürfen. Dazu wurden die Landkreise vom Innenministerium ermächtigt.

Gleichzeitig verschärft Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive.  Sie müssen demnach in Sachsen bis zu zwei Jahre bis zum Ende ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Auch der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor und schnell wird klar: was der Titel verspricht, hält der Text nicht ein. Viele Chancen werden nicht genutzt. Denn der Bund hätte die Gelegenheit, denen eine Perspektive auf dem Arbeits-, Ausbildungsmarkt und Bildungsbereich zu geben, die bereits nach Deutschland eingewandert beziehungsweise geflüchtet sind. Das bleibt aber aus oder, dort wo sich Regelungen für geduldete Menschen finden, werden diese in weiten Teilen noch restriktiver formuliert.

Die vorgesehene Beschäftigungsduldung weist hohe Hürden auf, die die wenigsten Menschen überwinden werden können. Genau wie bei der Ausbildungsduldung bleibt die Abschiebung nur ausgesetzt, Menschen werden bewusst in einem prekären Status gehalten. Letztendlich bleiben die Beschäftigungsverbote für Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder kritisieren das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die mangelnde Beteiligungsmöglichkeit der Interessenvertreter für Asyl und Einwanderung. Für die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf haben die beteiligten Vereine und Verbände nur einen Monat Zeit, um ihre Vorschläge und Kritik für dieses 130 seitige sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen. Einen Spurwechsel wird es mit diesem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht geben.

Weitere Informationen unter https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/

Autorin: Marion Junge

 

27. Mai 2018 Prof. Dr. Karl Döring

Russland gestern und heute

Am 27. Mai 2018 hatten wir bereits zum zweiten Mal Prof. Dr. Karl Döring bei uns zu Gast.  Prof. Döring liegt besonders das Thema „Russland“ am Herzen. Er ist tief beunruhigt über die gegenwärtig sich verschlechternden Beziehungen Westeuropas zu Russland. Er hat in seiner Jugend in Russland Eisenhüttenkunde studiert und ist seitdem beruflich und privat eng mit Russland verbunden. Prof. Döring war Generaldirektor des VEB Bandstahlkombinates und nach 1990 Vorstandsvorsitzender der EKO Stahl AG Eisenhüttenstadt.

In seinem Vortrag brachte er seine tiefe Besorgnis über die sich rapide verschlechternden Beziehungen Westeuropas zu Russland zum Ausdruck, die bis an den Rand der militärischen Konfrontation gehen.
Prof. Döring spannte den Bogen von den letzten Jahren der Sowjetunion bis zu den Jahren nach Gorbatschow und der Zeit unter Jelzin. Ausführlich ging er auf die aktuelle und durchaus widersprüchliche Situation im heutigen Russland ein.

 

 

Den Vortrag von Prof. Döring können sie hier noch einmal hören

 

Autor: Hanne

29. April 2018 Dr. Volker Külow

Noch immer ein Sprengsatz – Eine Hommage an Karl Marx zu seinem 200. Geburtstag

Am 29. April 2018 hatten wir zum zweiten mal  Dr. Volker Külow zu Gast bei unserem politischen Frühschoppen. Am 26. Juni 2016 diskutierte er mit uns über eine kritische Neuausgabe von Lenins Schrift  „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“

Dieses Mal führte der 200. Geburtstag von Karl Marx Dr. Volker Külow zu uns nach Kamenz. Mit einem sehr engagierten Vortrag brachte er uns den großen deutschen Ökonomen und Philosophen näher. Er stellte verschiedene Biografien vor und berichtete über den Stand der großen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA).
Der erste Versuch die MEGA in der Sowjetunion herauszugeben, wurde von Stalin 1935 beendet. Viele mitwirkende Wissenschaftler wurden später hingerichtet. Von dieser Ausgabe sind insgesamt 14 Bände erschienen.
Seit 1960 wurde in der Sowjetunion und der DDR an der zweiten Ausgabe der MEGA gearbeitet.
Bis 1992 erschienen im Dietz Verlag 40 Bände. Seit 1990 wird die MEGA von der internationalen Marx-Engels-Stiftung IMES in Amsterdam herausgegeben ( Quelle Wikipedia)
Von den geplanten 114 Bände sind bisher 62 erschienen. An ihnen arbeiten Wissenschaftler aus aller Welt. Weiter Informationen zur Geschichte und Entwicklung der MEGA können sie hier nachlesen (http://mega.bbaw.de/projektbeschreibung).

Autor: Hanne

 

Den Vortrag von Dr. Volker Külow ( ca. 50 Minuten) können sie hier noch einmal anhören.

 

 

25. März 2018 Sören Pellmann

Wo der rote Bär steppt

Sören Pellmann ist Mitglied des Deutschen Bundestages – Fraktion DIE LINKE.

 

Eine kleine politische Sensation hat am 25. März ihren Weg nach Kamenz gefunden. Der frisch gebackene Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der in der Woche zuvor seine erste Rede im Bundestag gehalten hatte, war zu Gast beim Kamenzer Politfrühschoppen. Er war der erste Linke, der in Sachsen ein Direktmandat errang. Den Zuhörern erzählte er von der langfristigen Planung seines Wahlkampfes, den ersten Gesprächen in der Gartenlaube im Januar bis hin zu dem Wahlabend, der für ihn ein wahres Wechselbad der Gefühle war. Er erzählte von seinem Unterstützerkreis, seinem Maskottchen, dem roten Bären, und den vielen Vor-Ort-Terminen, bei denen er mit den Leipzigern in Kontakt kam. Das alles bewältigte der Lehrer noch neben seiner Arbeit. Er berichtete auch von der eher bescheidenen Unterstützung der Landespartei für seine Direktkandidatur, weil deren Fokus auf den Zweitstimmen lag. Eine wesentliche Rolle spielte auch, dass die Grünen und die Jusos in seinem Wahlkreis sich entschlossen, ihn für die Erststimme zu empfehlen. Am Wahlabend dann schilderte unser Gast nun eine Situation, die sich emotional wie die Wetterlage mehrerer Aprilmonate komprimiert auf wenige Stunden darstellte. Unerwartete Gewinne und Verluste in vielen Wahlbezirken, an deren Ende sein Vorsprung ca. 1.200 Stimmen betrug, hielten ihn bis 1 Uhr auf Trab. Danach übernahmen Presse und Landesvorstand diese Aufgabe, ehe er gegen halb drei Uhr schlafen ging. Denn am nächsten Morgen wollte er ja auch wieder vor seiner Klasse stehen.

Selbiges musste er auch dem Fraktionsvorsitzenden mitteilen, der ihn an einem der folgenden Tage um 10 Uhr nach Berlin einlud, worauf die Sitzung auf den Nachmittag verschoben wurde. Er beschrieb u.a. die aktuellen Auseinandersetzungen in der Fraktion und beantwortete viele Fragen der Zuhörer. Sören Pellmann ist behindertenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion. Er arbeitet im Schul-, Sport- und Petitionsausschuss mit. Im Resümee muss man sagen, dass der Bundestag in ihm ein kompetentes und engagiertes Mitglied gefunden hat, das auch sicher wieder einmal seinen Weg nach Kamenz finden wird.

Autor: Jens Dietzmann

 

Den Vortrag von Sören Pellmann ( ca. 50 Minuten) können sie hier noch einmal nachhören

25. Februar 2018 Ellen Schernikau

Ellen Schernikau hat aus dem Buch ihres Sohnes Ronald M. Schernikau “ Irene Binz. Befragung“ gelesen.

Beitrag wird nachgereicht.

Für die Fotos bedanken wir uns bei Reinhard Kärbsch

 

Die Lesung von Ellen Schernikau ( ca. 50 Minuten) können Sie hier noch einmal nachhören.
Leider bricht die Aufnahme wegen einer technischen Panne nach 50 Minuten kurz vor Schluss ab.

29. Oktober 2017 Mario Schenk – wissenschaftlicher Mitarbeiter der FU Berlin und aktiv beim linken Medienportal amerika21.de

Am 29. Oktober hatten wir mit Mario Schenk einen Experten für die politische Entwicklung Lateinamerikas zu Gast.

 

Mario Schenk arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin und schreibt für das linke Medienportal amerik21.de. Zuletzt forschte er im August/ September dieses Jahres im Norden Brasiliens zur Rolle des Staates in Landkonflikten. Zur Zeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Sommer 2016 berichtete Schenk für amerika21.de aus Brasilien.

Mario Schenk ging speziell auf die Situation in Brasilien ein. Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnet er als Putsch und den neuen Präsidenten als hochgradig korrupt.

weiterführende Links:

www.amerika21.de

www.land-conflicts.fu-berlin.de/team/mario-schenk

 

Für die Fotos bedanken wir uns bei Reinhard Kärbsch

 

Den Vortrag von Mario Schenk ( ca. 60 Minuten) können Sie hier noch einmal hören

 

 

 

 

Autor: Hanne

Kommentar von Reinhard Kärbsch zum Politfrühschoppen mit Caren Lay

Kamenzer politischer Frühschoppen mit Caren Lay am 25. Juni 2017:

Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit

Politik mit Hand und Fuß

Es gehört zur Tradition des Kamenzer politischen Frühschoppens, vor Wahlen auch die LINKEN Kandidatinnen und Kandidaten einzuladen und zu Wort kommen zu lassen. Vor 32 Interessierten nutzte das am 25. Juni Caren Lay, Bundestagsabgeordnete seit 2009. Am 24. September strebt sie eine Verlängerung des Mandats für weitere vier Jahre über die sächsische Landesliste an. Die Chancen stehen mit einem dritten Platz mehr als günstig. Caren Lay wird ja auch als oppositionelle Führungskraft und leidenschaftliche Sozialpolitikerin in Berlin und in der Lausitz gebraucht. Bundeskanzlerin will sie nicht werden, zumindest noch nicht im September. Seit fünf Jahren fungiert die Soziologin als stellvertretende Parteivorsitzende, von 2009 bis Ende 2015 war sie verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von 2010 bis 2012 Bundesgeschäftsführerin. Seit Oktober 2013 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“, ab Januar 2016 kümmert sie sich um Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Das sind bekanntlich weite Felder – und die Regierenden in Berlin und Dresden operieren hier nicht gerade erfolgreich. Und im Wahlkreis muss man sich ohnehin um alles Politische, Gesellschaftliche, Wirtschaftliche und Kulturelle kümmern.

Von wegen, mit den LINKEN in der Opposition werde hier nichts bewegt! Caren Lay kann in den 45 Minuten Redezeit nur Stichpunkte nennen und einige Probleme anreißen, um die sie sich gekümmert hat: In Bautzen und Umgebung müssen Bedürftige nicht mehr so lange auf die Auszahlung von Sozialgeld warten. Verkehrsverbindungen wurden und werden attraktiver ausgebaut, diesbezügliche Kürzungsabsichten sind gestoppt. Zwar sind Elektrifizierungsfragen für eine Verbindung nach Polen von deutscher Seite noch offen, von Polen der Vertrag längst erfüllt. Aber sie werde nicht locker lassen. Ein Einstieg in strukturelle Veränderungen durch den Braunkohlenausstieg gelang. Das Haus Schminke in Löbau, eine architektonische Sehenswürdigkeit aus den 1920-er Jahren, erhielt durch Lays Mitwirkung 100 000 Euro Sanierungsgeld. Sie verweist auf die Rechtsentwicklung in Sachsen und die Bündnisse dagegen, auf das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die Sprachkurse und Menschenketten der Solidarität insbesondere in Bautzen. Und im Bundestag hat sie sich seit über zwei Jahren regelmäßig mit steigenden Mieten, gescheiterten Gesetzen („Mietpreisbremschen“) und fehlenden beziehungsweise unzureichenden sozialen Wohnungsbau auseinanderzusetzen. Gar nicht erwähnt sie ihre Aktivitäten gegen die Bombardier-Pläne für den Waggonbau in Görlitz und Bautzen.

Die zentralen Forderungen – im Wahlprogramm auf weit über hundert Seiten formuliert – fallen umfangreicher aus: mehr Geld in den Taschen der Arbeitenden, Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, in der Lausitz mit relativ hoher Arbeitslosenrate Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze, dagegen Gewährung einer sanktionsfreien Mindestleistung von 1 050 Euro, Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bei 53 Prozent, endlich Lösung des Ost-West-Rentenproblems,  einschließlich der bisher negierten DDR-Anwartschaften bestimmter Berufsgruppen … Und höhere Internetqualität, Sanierung von Schulen, Brücken und Krankenhäusern sowie Bau von Sozialwohnungen im reichen Land Bundesrepublik. Zumindest sollte man jetzt damit beginnen, sagt Caren Lay.

Finanzierung? Alles sei durchgerechnet von Experten, auch das Steuerkonzept. Zumal mit der Vermögensverteilung ein größer werdendes Problem auf die Gesellschaft zukomme, prognostiziert die Soziologin. Lay muss vor dem Kamenzer Publikum nicht auf die weitere soziale Spaltung, die Entsolidarisierung der Gesellschaft und die Untergrabung bestehender demokratischer Strukturen verweisen.

Das Problem des Vormittags zeigt sich indes in der folgenden Diskussionsrunde: Wie sollen sich die LINKEN Forderungen in bare Stimmen verwandeln, bundesweit möglichst zehn Prozent plus? Der eine hält nicht viel vom Slogan „soziale Gerechtigkeit“, weil den alle Parteien postulierten. Es fehle die Außenwirkung und gewissermaßen der Knaller, der die Massen begeistere. Ein anderer freut sich über die stabilen Umfragewerte und stellt die Frage, warum wir da aber nicht vorankommen. Wir müssten aggressiver werden. Nur was heißt das? Glaubwürdiger werden, sagt eine in der Politik Erfahrene. Das SED-Erbe drücke, allgemeine Unwissenheit über politische Dinge erschwere den Zugang zu links … Kurzum: Der Wahlkampf wird auch diesmal nicht einfacher! Aber irgendwie war das schon vorher klar.

Reinhard Kärbsch         

                                      

 

25. Juni 2017 Caren Lay Mitglied des Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE

m 25 Juni hatten wir zum 3. mal die Bundestagsabgeordnete Caren Lay zu Gast

 

 

Unsere Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Caren Lay sprach am Sonntag zu ihren Ergebnissen und Arbeitsschwerpunkten als Abgeordnete. DIE LINKE kämpft u.a. für bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit und gute Löhne, Abschaffung von Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit. Wir haben in den vergangenen Oppositionsjahren die Regierung vor uns her getrieben. Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Mindestlohn! Wir kämpfen weiter für eine bessere Zukunft – sozial, gerecht, Frieden, für ALLE!

Autorin: Marion Junge

Caren Lay ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Homepage www.caren-lay.de

 

Den Vortrag von Caren Kay ( ca. 45 Minuten) können Sie hier noch einmal hören.