Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

25. November 2018 Jörg Eichler Sächsischer Flüchtlingsrat

 

Spurwechsel aus der Flucht

Am 25. November 2018 hatten wir Jörg Eichler bei uns zu Gast

Jörg Eichler ist Mitarbeiter im Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Mitglied in der Härtefall-Kommission in Sachsen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und für menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Ihre Aufgaben sind u.a. Asylberatung, Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, Patenschaftsvermittlung, Programmbegleitung für Arbeitsmarkt-Mentoren, Öffentlichkeitsarbeit, ….

Herr Eichler stellte in seinem Vortrag dar, dass eine Verschärfung der Asyl-Länderregelungen in Sachsen insbesondere im Jahr 2018 stattfand.

Seit April 2018 gibt es eine Wohnsitz-Auflage für Flüchtlinge in Sachsen. Für die Zeit von bis zu drei Jahren darf ihnen vorgeschrieben werden, dass sie ihren Wohnsitz nicht mehr nach Belieben wechseln dürfen. Dazu wurden die Landkreise vom Innenministerium ermächtigt.

Gleichzeitig verschärft Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive.  Sie müssen demnach in Sachsen bis zu zwei Jahre bis zum Ende ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Auch der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor und schnell wird klar: was der Titel verspricht, hält der Text nicht ein. Viele Chancen werden nicht genutzt. Denn der Bund hätte die Gelegenheit, denen eine Perspektive auf dem Arbeits-, Ausbildungsmarkt und Bildungsbereich zu geben, die bereits nach Deutschland eingewandert beziehungsweise geflüchtet sind. Das bleibt aber aus oder, dort wo sich Regelungen für geduldete Menschen finden, werden diese in weiten Teilen noch restriktiver formuliert.

Die vorgesehene Beschäftigungsduldung weist hohe Hürden auf, die die wenigsten Menschen überwinden werden können. Genau wie bei der Ausbildungsduldung bleibt die Abschiebung nur ausgesetzt, Menschen werden bewusst in einem prekären Status gehalten. Letztendlich bleiben die Beschäftigungsverbote für Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder kritisieren das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die mangelnde Beteiligungsmöglichkeit der Interessenvertreter für Asyl und Einwanderung. Für die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf haben die beteiligten Vereine und Verbände nur einen Monat Zeit, um ihre Vorschläge und Kritik für dieses 130 seitige sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen. Einen Spurwechsel wird es mit diesem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht geben.

Weitere Informationen unter https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/

Autorin: Marion Junge

 

27. Mai 2018 Prof. Dr. Karl Döring

Russland gestern und heute

Am 27. Mai 2018 hatten wir bereits zum zweiten Mal Prof. Dr. Karl Döring bei uns zu Gast.  Prof. Döring liegt besonders das Thema „Russland“ am Herzen. Er ist tief beunruhigt über die gegenwärtig sich verschlechternden Beziehungen Westeuropas zu Russland. Er hat in seiner Jugend in Russland Eisenhüttenkunde studiert und ist seitdem beruflich und privat eng mit Russland verbunden. Prof. Döring war Generaldirektor des VEB Bandstahlkombinates und nach 1990 Vorstandsvorsitzender der EKO Stahl AG Eisenhüttenstadt.

In seinem Vortrag brachte er seine tiefe Besorgnis über die sich rapide verschlechternden Beziehungen Westeuropas zu Russland zum Ausdruck, die bis an den Rand der militärischen Konfrontation gehen.
Prof. Döring spannte den Bogen von den letzten Jahren der Sowjetunion bis zu den Jahren nach Gorbatschow und der Zeit unter Jelzin. Ausführlich ging er auf die aktuelle und durchaus widersprüchliche Situation im heutigen Russland ein.

 

 

Den Vortrag von Prof. Döring können sie hier noch einmal hören

 

Autor: Hanne

29. April 2018 Dr. Volker Külow

Noch immer ein Sprengsatz – Eine Hommage an Karl Marx zu seinem 200. Geburtstag

Am 29. April 2018 hatten wir zum zweiten mal  Dr. Volker Külow zu Gast bei unserem politischen Frühschoppen. Am 26. Juni 2016 diskutierte er mit uns über eine kritische Neuausgabe von Lenins Schrift  „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“

Dieses Mal führte der 200. Geburtstag von Karl Marx Dr. Volker Külow zu uns nach Kamenz. Mit einem sehr engagierten Vortrag brachte er uns den großen deutschen Ökonomen und Philosophen näher. Er stellte verschiedene Biografien vor und berichtete über den Stand der großen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA).
Der erste Versuch die MEGA in der Sowjetunion herauszugeben, wurde von Stalin 1935 beendet. Viele mitwirkende Wissenschaftler wurden später hingerichtet. Von dieser Ausgabe sind insgesamt 14 Bände erschienen.
Seit 1960 wurde in der Sowjetunion und der DDR an der zweiten Ausgabe der MEGA gearbeitet.
Bis 1992 erschienen im Dietz Verlag 40 Bände. Seit 1990 wird die MEGA von der internationalen Marx-Engels-Stiftung IMES in Amsterdam herausgegeben ( Quelle Wikipedia)
Von den geplanten 114 Bände sind bisher 62 erschienen. An ihnen arbeiten Wissenschaftler aus aller Welt. Weiter Informationen zur Geschichte und Entwicklung der MEGA können sie hier nachlesen (http://mega.bbaw.de/projektbeschreibung).

Autor: Hanne

 

Den Vortrag von Dr. Volker Külow ( ca. 50 Minuten) können sie hier noch einmal anhören.

 

 

25. März 2018 Sören Pellmann

Wo der rote Bär steppt

Sören Pellmann ist Mitglied des Deutschen Bundestages – Fraktion DIE LINKE.

 

Eine kleine politische Sensation hat am 25. März ihren Weg nach Kamenz gefunden. Der frisch gebackene Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der in der Woche zuvor seine erste Rede im Bundestag gehalten hatte, war zu Gast beim Kamenzer Politfrühschoppen. Er war der erste Linke, der in Sachsen ein Direktmandat errang. Den Zuhörern erzählte er von der langfristigen Planung seines Wahlkampfes, den ersten Gesprächen in der Gartenlaube im Januar bis hin zu dem Wahlabend, der für ihn ein wahres Wechselbad der Gefühle war. Er erzählte von seinem Unterstützerkreis, seinem Maskottchen, dem roten Bären, und den vielen Vor-Ort-Terminen, bei denen er mit den Leipzigern in Kontakt kam. Das alles bewältigte der Lehrer noch neben seiner Arbeit. Er berichtete auch von der eher bescheidenen Unterstützung der Landespartei für seine Direktkandidatur, weil deren Fokus auf den Zweitstimmen lag. Eine wesentliche Rolle spielte auch, dass die Grünen und die Jusos in seinem Wahlkreis sich entschlossen, ihn für die Erststimme zu empfehlen. Am Wahlabend dann schilderte unser Gast nun eine Situation, die sich emotional wie die Wetterlage mehrerer Aprilmonate komprimiert auf wenige Stunden darstellte. Unerwartete Gewinne und Verluste in vielen Wahlbezirken, an deren Ende sein Vorsprung ca. 1.200 Stimmen betrug, hielten ihn bis 1 Uhr auf Trab. Danach übernahmen Presse und Landesvorstand diese Aufgabe, ehe er gegen halb drei Uhr schlafen ging. Denn am nächsten Morgen wollte er ja auch wieder vor seiner Klasse stehen.

Selbiges musste er auch dem Fraktionsvorsitzenden mitteilen, der ihn an einem der folgenden Tage um 10 Uhr nach Berlin einlud, worauf die Sitzung auf den Nachmittag verschoben wurde. Er beschrieb u.a. die aktuellen Auseinandersetzungen in der Fraktion und beantwortete viele Fragen der Zuhörer. Sören Pellmann ist behindertenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion. Er arbeitet im Schul-, Sport- und Petitionsausschuss mit. Im Resümee muss man sagen, dass der Bundestag in ihm ein kompetentes und engagiertes Mitglied gefunden hat, das auch sicher wieder einmal seinen Weg nach Kamenz finden wird.

Autor: Jens Dietzmann

 

Den Vortrag von Sören Pellmann ( ca. 50 Minuten) können sie hier noch einmal nachhören

25. Februar 2018 Ellen Schernikau

Ellen Schernikau hat aus dem Buch ihres Sohnes Ronald M. Schernikau “ Irene Binz. Befragung“ gelesen.

Beitrag wird nachgereicht.

Für die Fotos bedanken wir uns bei Reinhard Kärbsch

 

Die Lesung von Ellen Schernikau ( ca. 50 Minuten) können Sie hier noch einmal nachhören.
Leider bricht die Aufnahme wegen einer technischen Panne nach 50 Minuten kurz vor Schluss ab.

29. Oktober 2017 Mario Schenk – wissenschaftlicher Mitarbeiter der FU Berlin und aktiv beim linken Medienportal amerika21.de

Am 29. Oktober hatten wir mit Mario Schenk einen Experten für die politische Entwicklung Lateinamerikas zu Gast.

 

Mario Schenk arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin und schreibt für das linke Medienportal amerik21.de. Zuletzt forschte er im August/ September dieses Jahres im Norden Brasiliens zur Rolle des Staates in Landkonflikten. Zur Zeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Sommer 2016 berichtete Schenk für amerika21.de aus Brasilien.

Mario Schenk ging speziell auf die Situation in Brasilien ein. Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnet er als Putsch und den neuen Präsidenten als hochgradig korrupt.

weiterführende Links:

www.amerika21.de

www.land-conflicts.fu-berlin.de/team/mario-schenk

 

Für die Fotos bedanken wir uns bei Reinhard Kärbsch

 

Den Vortrag von Mario Schenk ( ca. 60 Minuten) können Sie hier noch einmal hören

 

 

 

 

Autor: Hanne

Kommentar von Reinhard Kärbsch zum Politfrühschoppen mit Caren Lay

Kamenzer politischer Frühschoppen mit Caren Lay am 25. Juni 2017:

Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit

Politik mit Hand und Fuß

Es gehört zur Tradition des Kamenzer politischen Frühschoppens, vor Wahlen auch die LINKEN Kandidatinnen und Kandidaten einzuladen und zu Wort kommen zu lassen. Vor 32 Interessierten nutzte das am 25. Juni Caren Lay, Bundestagsabgeordnete seit 2009. Am 24. September strebt sie eine Verlängerung des Mandats für weitere vier Jahre über die sächsische Landesliste an. Die Chancen stehen mit einem dritten Platz mehr als günstig. Caren Lay wird ja auch als oppositionelle Führungskraft und leidenschaftliche Sozialpolitikerin in Berlin und in der Lausitz gebraucht. Bundeskanzlerin will sie nicht werden, zumindest noch nicht im September. Seit fünf Jahren fungiert die Soziologin als stellvertretende Parteivorsitzende, von 2009 bis Ende 2015 war sie verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von 2010 bis 2012 Bundesgeschäftsführerin. Seit Oktober 2013 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“, ab Januar 2016 kümmert sie sich um Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Das sind bekanntlich weite Felder – und die Regierenden in Berlin und Dresden operieren hier nicht gerade erfolgreich. Und im Wahlkreis muss man sich ohnehin um alles Politische, Gesellschaftliche, Wirtschaftliche und Kulturelle kümmern.

Von wegen, mit den LINKEN in der Opposition werde hier nichts bewegt! Caren Lay kann in den 45 Minuten Redezeit nur Stichpunkte nennen und einige Probleme anreißen, um die sie sich gekümmert hat: In Bautzen und Umgebung müssen Bedürftige nicht mehr so lange auf die Auszahlung von Sozialgeld warten. Verkehrsverbindungen wurden und werden attraktiver ausgebaut, diesbezügliche Kürzungsabsichten sind gestoppt. Zwar sind Elektrifizierungsfragen für eine Verbindung nach Polen von deutscher Seite noch offen, von Polen der Vertrag längst erfüllt. Aber sie werde nicht locker lassen. Ein Einstieg in strukturelle Veränderungen durch den Braunkohlenausstieg gelang. Das Haus Schminke in Löbau, eine architektonische Sehenswürdigkeit aus den 1920-er Jahren, erhielt durch Lays Mitwirkung 100 000 Euro Sanierungsgeld. Sie verweist auf die Rechtsentwicklung in Sachsen und die Bündnisse dagegen, auf das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die Sprachkurse und Menschenketten der Solidarität insbesondere in Bautzen. Und im Bundestag hat sie sich seit über zwei Jahren regelmäßig mit steigenden Mieten, gescheiterten Gesetzen („Mietpreisbremschen“) und fehlenden beziehungsweise unzureichenden sozialen Wohnungsbau auseinanderzusetzen. Gar nicht erwähnt sie ihre Aktivitäten gegen die Bombardier-Pläne für den Waggonbau in Görlitz und Bautzen.

Die zentralen Forderungen – im Wahlprogramm auf weit über hundert Seiten formuliert – fallen umfangreicher aus: mehr Geld in den Taschen der Arbeitenden, Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, in der Lausitz mit relativ hoher Arbeitslosenrate Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze, dagegen Gewährung einer sanktionsfreien Mindestleistung von 1 050 Euro, Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bei 53 Prozent, endlich Lösung des Ost-West-Rentenproblems,  einschließlich der bisher negierten DDR-Anwartschaften bestimmter Berufsgruppen … Und höhere Internetqualität, Sanierung von Schulen, Brücken und Krankenhäusern sowie Bau von Sozialwohnungen im reichen Land Bundesrepublik. Zumindest sollte man jetzt damit beginnen, sagt Caren Lay.

Finanzierung? Alles sei durchgerechnet von Experten, auch das Steuerkonzept. Zumal mit der Vermögensverteilung ein größer werdendes Problem auf die Gesellschaft zukomme, prognostiziert die Soziologin. Lay muss vor dem Kamenzer Publikum nicht auf die weitere soziale Spaltung, die Entsolidarisierung der Gesellschaft und die Untergrabung bestehender demokratischer Strukturen verweisen.

Das Problem des Vormittags zeigt sich indes in der folgenden Diskussionsrunde: Wie sollen sich die LINKEN Forderungen in bare Stimmen verwandeln, bundesweit möglichst zehn Prozent plus? Der eine hält nicht viel vom Slogan „soziale Gerechtigkeit“, weil den alle Parteien postulierten. Es fehle die Außenwirkung und gewissermaßen der Knaller, der die Massen begeistere. Ein anderer freut sich über die stabilen Umfragewerte und stellt die Frage, warum wir da aber nicht vorankommen. Wir müssten aggressiver werden. Nur was heißt das? Glaubwürdiger werden, sagt eine in der Politik Erfahrene. Das SED-Erbe drücke, allgemeine Unwissenheit über politische Dinge erschwere den Zugang zu links … Kurzum: Der Wahlkampf wird auch diesmal nicht einfacher! Aber irgendwie war das schon vorher klar.

Reinhard Kärbsch         

                                      

 

25. Juni 2017 Caren Lay Mitglied des Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE

m 25 Juni hatten wir zum 3. mal die Bundestagsabgeordnete Caren Lay zu Gast

 

 

Unsere Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Caren Lay sprach am Sonntag zu ihren Ergebnissen und Arbeitsschwerpunkten als Abgeordnete. DIE LINKE kämpft u.a. für bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit und gute Löhne, Abschaffung von Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit. Wir haben in den vergangenen Oppositionsjahren die Regierung vor uns her getrieben. Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Mindestlohn! Wir kämpfen weiter für eine bessere Zukunft – sozial, gerecht, Frieden, für ALLE!

Autorin: Marion Junge

Caren Lay ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Homepage www.caren-lay.de

 

Den Vortrag von Caren Kay ( ca. 45 Minuten) können Sie hier noch einmal hören.

 

 

28. Mai 2017 Reiner Braun – Stopp Air Base Ramstein

Am 28. Mai hatten wir Reiner Braun vom Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein zu Gast

Heute fand ein sehr interessanter Politfrühschoppen mit Reiner Braun in Kamenz zum Thema “ Stopp Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ statt. Seit 15 Jahren werden alle militärischen Drohneneinsätze von der Air Base in Ramstein koordiniert und durchgeführt. Ca. 80 % der Drohnenopfer sind Zivilisten. Mittlerweile gibt es über 20000 Drohnenopfer weltweit. Drohnen-Export-Weltmeister ist Israel, gefolgt von den USA, Russland und China. „Von deutschem Boden werden Woche für Woche Drohnen über die Relaisstation in Ramstein zu ihren Zielen in Jemen, Afghanistan, Somalia, Irak, Libyen geschickt und die Bundesregierung schaut weg.“ (Reiner Braun; Stopp Ramstein; April 2017) „Wenn die Bundesregierung weiterhin tatenlos zuschaut, macht sie sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Völkerrecht schuldig! Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“, auch keine Kriegseinsätze! (Alexander Ulrich; Stopp Ramstein; April 2017) Deshalb ist es wichtig, dass viele Menschen in Deutschland, Europa, Amerika, weltweit für Frieden und Abrüstung kämpfen. „Wir wissen, das Handeln von vielen kann Berge versetzen, kann versteinerte Strukturen sprengen, kann Systeme zum Einsturz bringen.“ (Reiner Braun; Stopp Ramstein; April 2017) Deshalb werdet „Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein“!
www.ramstein-kampagne.eu

Autorin: Marion Junge

Den Vortrag von Reiner Braun ( ca. 40 Minuten ) können Sie hier noch einmal nachhören.

 

Ein Kommentar von Reinhard Kärbsch zum Kamenzer politischer Frühschoppen mit Reiner Braun am 28. Mai 2017
Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg

Kriegssysteme zum Einsturz bringen

Von Reinhard Kärbsch

Nimmermüde kämpft er mit den Friedensbewegten gegen den Krieg und für den Frieden, der Reiner Braun. Weil sich das Verhältnis immer noch nicht der Picasso-Friedenstaube zuneigt, hatten ihn die Organisatoren von der Partei DIE LINKE jetzt das zweite Mal eingeladen. Am 28. Mai spricht der Journalist und Friedensaktivist zum 213. Kamenzer politischen Frühschoppen über „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“. Am 29. März 2015 zum 195. Schoppen sandte er schon einen Hilferuf aus: „Die Welt befindet sich im Krieg. Und wo ist die Friedensbewegung?“ Wieder wirbt er fürs Mitmachen bei den 20 Interessenten: Vom 8. bis 10. September veranstaltet das Aktionsbüro Ramstein Kampagne verschiedene Protest- und Aufklärungsaktivitäten an der Air Base im schönen Bundesland Rheinland Pfalz. Auf neue Art und für die ganze Familie. Mit Künstlern wie Dieter Hallervorden sowie mit internationaler Konferenz. Etwas Friedenstheorie muss natürlich immer sein, eingeschlossen eine harte Auseinandersetzung mit nicht hinnehmbaren Ansichten. Eine solche wird von Braun der Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, zugeordnet: Drohnen seien besser als Krieg. Was natürlich Unfug ist. Und Braun sagt, dass Ramstein so etwas wie ein Symbolort des Friedenskampfes geworden sei. 2015 begannen hier die Proteste mit 1 500 Teilnehmern, informiert er. Wegen der Ungeheuerlichkeiten, die sich hier konzentrieren auf der größten Militärbasis der USA außer Landes. Die Zahl der Militärangehörigen und Zivilangestellten soll sich über der 30 000-Marke bewegen. Er nennt einige davon:

– Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung  völkerrechtswidriger  Angriffskriege – auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan, in Libyen sowie für Operationen an den  Westgrenzen Russlands.

– Ramstein beherbergt eine der Steuerzentralen für den Einsatz der Kampfdrohnen in weltweiten und  illegalen Kriegseinsätzen, in der etwa 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Staaten Irak, Afghanistan,  Somalia, Jemen und Pakistan „tätig“ sind.

– Ramstein ist Standort für Komponenten des US-Raketenabwehrschildes. Eine Befehlszentrale ist hier in das  AIRCOM, das Hauptquartier aller Nato-Luftwaffen, integriert.

– In Ramstein befindet sich die Einsatzzentrale für die in Europa stationierten US-Atomwaffen, auch die im  Standort Büchel. (Hier ist das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr stationiert, um  Jagdbomberpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe auszubilden – d.A.)

– In Ramstein und Umgebung sind Drohnen und zahlreiche Munitionslager stationiert.

– In Ramstein unterhält die NSA (National Security Agency – Nationale Sicherheitsbehörde) eine  Bespitzelungs- und Abhörzentrale.

– Die BRD beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro an den Stationierungskosten.

Braun sieht darin Beweis, dass sehr wohl von deutschem Boden Kriege ausgehen können, weil die Aktivitäten der USA wie der Nato nicht unterbunden, sondern sogar unterstützt werden – auch mit Bundeswehrsoldaten vor Ort.
In den genannten Septembertagen sollen insbesondere die politischen Forderungen der Ramstein Kampagne einer größeren Öffentlichkeit als bisher bekannt gemacht werden. Diese sind insbesondere:
– Ende aller Drohneneinsätze und Schließung der Relaisstation;
– Schließung der Air Base in einem längeren Prozess, verbunden mit einer umfassenden Konversion;
– Kündigung des Stationierungsabkommens mit den USA durch die Bundesregierung, das formal 2018 ausläuft.

Mit dem Thema Drohnen berührt Braun in Kamenz einen sich rasch entwickelten Bereich des modernen Militärwesens. Er informiert über historische Entwicklungen seit 1931, die vermutete aktuelle Zahl, die zwischen sieben- und achttausend Stück liegen soll, die Aufgaben, die von Überwachung bis Töten reichen, die Tötungsbilanzen durch die USA und Israel. Fachleute sprechen von bisher 4 000 bis 10 000 Toten, zu 80 Prozent vorwiegend Zivilisten, seit US-Präsident George Bush 2002 den ersten Befehl zum Drohneneinsatz gab. 825 Palästinenser habe die Regierung Israels bisher töten lassen – mit selbst produzierten Flugkörpern. Längst bauten auch Russland, China und Großbritannien solche Geschosse. Braun hält diese Technologie als bestimmend für die nächsten 50 Jahre.

In einer für die Ramstein-Aktion werbenden Zeitung, Reiner Braun zeigt sich auch hier verantwortlich, heißt es unter anderem etwas holprig: „Wir wissen, das Handeln von vielen kann Berge versetzen, kann versteinerte Strukturen, kann Systeme zum Einsturz bringen, kann grundsätzliche aber auch kleine Veränderungen erzwingen.“
Das diesmal eher geringzahlige Kamenzer Publikum interessiert sich für Reaktionen wie Denkweisen der Bevölkerung von Ramstein und Umgebung angesichts der offensichtlich deutlichen Bedrohungen und Belastungen. Es fragt nach Konversion und den völkerrechtlichen wie anderen gesetzlichen Grundlagen für das Betreiben einer solchen Einrichtung mit ihren militärischen Aktivitäten. Es will wissen, wie es mit Mitkämpfern und Bündnispartnern bestellt ist.
Braun gibt sachkundig und ausgiebig Auskunft: Denkweisen, insbesondere gegenüber den Amerikanern, änderten sich nur in langen Zeiträumen. Die positiven Bekundungen gegenüber den amerikanischen Streitkräften als Beschützer und Freunde der Westdeutschen aus den 1950er Jahren seien bis heute präsent. Veränderungen im Bewusstsein seien durchaus feststellbar, von einem Durchbruch könne man nicht sprechen.

Umfangreich seien die Maßnahmen der Konversion in Rheinland Pfalz  gewesen. Sie hielten bis heute an. Ab 1992 hätte ein entsprechender Stab der Regierung zugearbeitet. Als Beispiele nennt Braun den Flughafen Hahn und die Nutzung von Gebäuden durch die Karlsruher Universität. (Im Internet sind weit über 100 geschlossene US-Militäreinrichtungen für Rheinland Pfalz aufgeführt – d.A.) Man bemühe sich insgesamt in vier Bereichen – im Ausbau des allgemeinen Tourismus und insbesondere für ältere Menschen, in der Schaffung eines internationalen Wissenschaftspotenzials und in der Beseitigung militärischer Schadstoffe und Hinterlassenschaften.

Die Rechtsfragen seien eindeutig geklärt: Der Zwei-plus-vier-Vertrag verschaffte Deutschland die volle Souveränität. Auf dieser Basis existieren die Stationierungsverträge. Deshalb müssen sich ausländische Streitkräfte und ihre Angehörigen an die Gesetze der BRD halten. Nichts passiert ohne Zustimmung der Bundesrepublik. Kritisch zu hinterfragen wäre allerdings der praktische Umgang mit dem grundlegenden Prinzip des Grundgesetzes Artikel 26, dass von Deutschland kein Krieg ausgehen darf.

Bezüglich der Verbündeten in der Friedensfrage zeigt sich der Aktivist Braun nicht gerade euphorisch. Große Stücke hält er auf Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, aber nicht auf seine Partei insgesamt. Auf ein paar außerparlamentarische Kräfte von früher könne man sich noch verlassen, auf Gewerkschaften mehr als auf die SPD. Richtig gut sei die Umweltbewegung. Er spüre in jüngster Zeit zwar insgesamt eine Zunahme der Aktivitäten, aber er wisse um den steinigen Weg. Ein aktuelles, verbindendes Thema sollte das Verhindern der von Nato-Gremien beschlossenen Zwei-Prozent-Marke für Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer sein. Basis dafür ist das jeweilige Bruttoinlandsprodukt. Erreicht solle das 2024 sein. Der amerikanische Präsident Donald Trump wollte das eher realisiert haben, konnte sich aber auf dem jüngsten Nato-Gipfel nicht durchsetzen. Bis 2024 seien das für die Bundesrepublik 70 Milliarden Euro zusätzlich, so Braun.

Und die LINKE? Er wünsche sich hier durchgehende Verantwortlichkeiten von der Führung bis hin zur Basis. Sozusagen auf jeder Ebene Friedensverantwortliche, um den Friedenskampf im Leben der Partei fester zu verankern.

Übrigens, von Kamenz bis Ramstein Air Base sind es 636 Kilometer. Fast alles auf der BAB 4. Friedensfahrt im September?

Email: info@ramstein-kampagne.eu

Web: www.ramstein-kampagne.eu

 

 

26. März 2017 Prof. Karl Döring – Der Stahlleuchtturm in Eisenhüttenstadt

Am 26. März 2017 hatten wir Professor Karl Döring bei uns zu Gast.

Prof. Döhring war von 1979 bis 1985 stellvertretender Minister der DDR für Erzbergbau, Metallurgie und Kali. Von 1985 bis 1990 leitete er als Generaldirektor das VEB Bandstahlkombinat ( Hauptsitz Eisenhüttenstadt). Nach der Umwandlung in die EKO Stahl AG  war er von 1990 bis 1995 deren Vorstandsvorsitzender und bis 2000 Geschäftsführer Technik der EKO Stahl GmbH.

Als Vorstandsvorsitzender der EKO Stahl AG war er entscheidend daran beteiligt, das Unternehmen erfolgreich zu privatisieren und vor der Zerschlagung zu retten. Damit sicherte er in Eisenhüttenstadt tausende Arbeitsplätze.

Professor Döring teilte seinen Vortrag, in dem er auch Teile aus seinem Buch ( EKO Stahl für die DDR – Stahl für die Welt ) vorlas, in 3 Teile.

Der erste Teil handelte von seiner Arbeit als stellvertretender Minister, Generaldirektor des Kombinates und als Vorstandsvorsitzender der EKO Stahl AG.

Dem zweiten Teil gab er den Titel “ Wie war das eigentlich mit der Stasi“.

Im dritten Teil verlas er den Epilog seines oben genannten Buches.
Hier erklärt er noch einmal, warum er dieses Buch geschrieben hat und zitierte dazu die von ihm hoch verehrte Christa Wolf  mit folgenden Worten: „Ich verhehle meine Furcht nicht, dass in dem Vakuum, das durch Desorientierung entsteht, die Dämonisierung des unbekannten Wesens DDR weiter um sich greift, die teils mit Bedacht, teils aus Mangel an Kenntnissen in vollem Gange ist. (…) Der Ansturm der Ereignisse hat die Differenzierungsfähigkeit überrannt. Wir müssen auf Konkretheit bestehen und aufpassen, dass uns nicht das Leben genommen wird, das wir wirklich geführt haben, und uns statt dessen ein verzerrtes Phantom untergeschoben wird.“ ( Wolf, Christa: Auf dem Weg nach Tabou, Texte 1990-1994, Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1994 )

Er zieht eine Bilanz seines Lebens, sagt wo er die Gründe für das Scheitern des Sozialismus in den Farben der DDR sieht und warum dem Kapitalismus nicht die Zukunft gehören wird.

“ Die Welt wird sich einen neuen Sozialismus schaffen“   – Seite unbekannt- da Kindle 😉

 

Die gesamte Veranstaltung können Sie hier noch einmal nach hören. Die Fragen und Kommentare unserer Zuhörer wurden von mir “ sinngemäß mit eigenen Worten“ nachgesprochen.

 

 

Wikipedia
Bei uns war nichts Marode“ Interview mit Evely Finger in Zeit Online am 8. Oktober 2015

Informationen auf www.kombinatsdirektoren.de
Geschichte des EKO Ein Leben für Eisen und Stahl  Märkische allgemeine Zeitung online 

Buchtip: Karl Döring:  EKO Stahl für die DDR – Stahl für die Welt : Kombinatsdirektor und Stahlmanager – eine Autobiographie
Herausgegeben von Rohnstock Biografien edition berolina