Archiv für den Monat: Juli 2017

Kommentar von Reinhard Kärbsch zum Politfrühschoppen mit Caren Lay

Kamenzer politischer Frühschoppen mit Caren Lay am 25. Juni 2017:

Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit

Politik mit Hand und Fuß

Es gehört zur Tradition des Kamenzer politischen Frühschoppens, vor Wahlen auch die LINKEN Kandidatinnen und Kandidaten einzuladen und zu Wort kommen zu lassen. Vor 32 Interessierten nutzte das am 25. Juni Caren Lay, Bundestagsabgeordnete seit 2009. Am 24. September strebt sie eine Verlängerung des Mandats für weitere vier Jahre über die sächsische Landesliste an. Die Chancen stehen mit einem dritten Platz mehr als günstig. Caren Lay wird ja auch als oppositionelle Führungskraft und leidenschaftliche Sozialpolitikerin in Berlin und in der Lausitz gebraucht. Bundeskanzlerin will sie nicht werden, zumindest noch nicht im September. Seit fünf Jahren fungiert die Soziologin als stellvertretende Parteivorsitzende, von 2009 bis Ende 2015 war sie verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von 2010 bis 2012 Bundesgeschäftsführerin. Seit Oktober 2013 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“, ab Januar 2016 kümmert sie sich um Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Das sind bekanntlich weite Felder – und die Regierenden in Berlin und Dresden operieren hier nicht gerade erfolgreich. Und im Wahlkreis muss man sich ohnehin um alles Politische, Gesellschaftliche, Wirtschaftliche und Kulturelle kümmern.

Von wegen, mit den LINKEN in der Opposition werde hier nichts bewegt! Caren Lay kann in den 45 Minuten Redezeit nur Stichpunkte nennen und einige Probleme anreißen, um die sie sich gekümmert hat: In Bautzen und Umgebung müssen Bedürftige nicht mehr so lange auf die Auszahlung von Sozialgeld warten. Verkehrsverbindungen wurden und werden attraktiver ausgebaut, diesbezügliche Kürzungsabsichten sind gestoppt. Zwar sind Elektrifizierungsfragen für eine Verbindung nach Polen von deutscher Seite noch offen, von Polen der Vertrag längst erfüllt. Aber sie werde nicht locker lassen. Ein Einstieg in strukturelle Veränderungen durch den Braunkohlenausstieg gelang. Das Haus Schminke in Löbau, eine architektonische Sehenswürdigkeit aus den 1920-er Jahren, erhielt durch Lays Mitwirkung 100 000 Euro Sanierungsgeld. Sie verweist auf die Rechtsentwicklung in Sachsen und die Bündnisse dagegen, auf das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die Sprachkurse und Menschenketten der Solidarität insbesondere in Bautzen. Und im Bundestag hat sie sich seit über zwei Jahren regelmäßig mit steigenden Mieten, gescheiterten Gesetzen („Mietpreisbremschen“) und fehlenden beziehungsweise unzureichenden sozialen Wohnungsbau auseinanderzusetzen. Gar nicht erwähnt sie ihre Aktivitäten gegen die Bombardier-Pläne für den Waggonbau in Görlitz und Bautzen.

Die zentralen Forderungen – im Wahlprogramm auf weit über hundert Seiten formuliert – fallen umfangreicher aus: mehr Geld in den Taschen der Arbeitenden, Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, in der Lausitz mit relativ hoher Arbeitslosenrate Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze, dagegen Gewährung einer sanktionsfreien Mindestleistung von 1 050 Euro, Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bei 53 Prozent, endlich Lösung des Ost-West-Rentenproblems,  einschließlich der bisher negierten DDR-Anwartschaften bestimmter Berufsgruppen … Und höhere Internetqualität, Sanierung von Schulen, Brücken und Krankenhäusern sowie Bau von Sozialwohnungen im reichen Land Bundesrepublik. Zumindest sollte man jetzt damit beginnen, sagt Caren Lay.

Finanzierung? Alles sei durchgerechnet von Experten, auch das Steuerkonzept. Zumal mit der Vermögensverteilung ein größer werdendes Problem auf die Gesellschaft zukomme, prognostiziert die Soziologin. Lay muss vor dem Kamenzer Publikum nicht auf die weitere soziale Spaltung, die Entsolidarisierung der Gesellschaft und die Untergrabung bestehender demokratischer Strukturen verweisen.

Das Problem des Vormittags zeigt sich indes in der folgenden Diskussionsrunde: Wie sollen sich die LINKEN Forderungen in bare Stimmen verwandeln, bundesweit möglichst zehn Prozent plus? Der eine hält nicht viel vom Slogan „soziale Gerechtigkeit“, weil den alle Parteien postulierten. Es fehle die Außenwirkung und gewissermaßen der Knaller, der die Massen begeistere. Ein anderer freut sich über die stabilen Umfragewerte und stellt die Frage, warum wir da aber nicht vorankommen. Wir müssten aggressiver werden. Nur was heißt das? Glaubwürdiger werden, sagt eine in der Politik Erfahrene. Das SED-Erbe drücke, allgemeine Unwissenheit über politische Dinge erschwere den Zugang zu links … Kurzum: Der Wahlkampf wird auch diesmal nicht einfacher! Aber irgendwie war das schon vorher klar.

Reinhard Kärbsch