Archiv für den Monat: Januar 2019

Nächste Veranstaltung am 20 Januar 2019, um 10 Uhr im Stadttheater Kamenz

Am 20. Januar haben wir die Kreisräte Ralph Büchner (DIE LINKE) und Dirk Nasdala (Freie Wähler) sowie die Stadträte Jörg Stern (B 90 / Die Grünen) und Marion Junge (DIE LINKE) bei uns zu Gast

Parteiübergreifender Politfrühschoppen zur Kommunalpolitik und Kommunalwahlen 2019

Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen in Sachsen statt. Unsere parlamentarische Demokratie lebt von Mitwirkung und Verantwortungsübernahme. Die Bürger/innen können ab 18 Jahre die Politik in Ihrer Stadt, Gemeinde oder im Landkreis ehrenamtlich mitgestalten.

Wie das funktioniert, dazu haben wir die Kreisräte Ralph Büchner (DIE LINKE) und Dirk Nasdala (Freie Wähler) und die Stadträte Jörg Stern (B 90 / Die Grünen) und Marion Junge (DIE LINKE) zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die öffentliche Veranstaltung findet am Sonntag, den 20. Januar 2019 in den Vereinsräumen des Stadttheaters Kamenz statt.

Mit dieser ersten Veranstaltung im neuen Jahr möchten wir interessierte Menschen erreichen, die sich vorstellen können für kommunale Vertretungen zu kandidieren oder die einfach mal wissen wollen, wie Kommunalpolitik gelingt.

Die Kommunalpolitiker/innen stellen sich und ihre Ratsarbeit vor, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen es gibt, welche Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume der Rat hat und anderes mehr. Im Anschluss findet eine offene Diskussions- und Fragerunde statt.

Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr. Alle interessierten Einwohner/innen sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

 

25. November 2018 Jörg Eichler Sächsischer Flüchtlingsrat

 

Spurwechsel aus der Flucht

Am 25. November 2018 hatten wir Jörg Eichler bei uns zu Gast

Jörg Eichler ist Mitarbeiter im Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Mitglied in der Härtefall-Kommission in Sachsen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und für menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Ihre Aufgaben sind u.a. Asylberatung, Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, Patenschaftsvermittlung, Programmbegleitung für Arbeitsmarkt-Mentoren, Öffentlichkeitsarbeit, ….

Herr Eichler stellte in seinem Vortrag dar, dass eine Verschärfung der Asyl-Länderregelungen in Sachsen insbesondere im Jahr 2018 stattfand.

Seit April 2018 gibt es eine Wohnsitz-Auflage für Flüchtlinge in Sachsen. Für die Zeit von bis zu drei Jahren darf ihnen vorgeschrieben werden, dass sie ihren Wohnsitz nicht mehr nach Belieben wechseln dürfen. Dazu wurden die Landkreise vom Innenministerium ermächtigt.

Gleichzeitig verschärft Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive.  Sie müssen demnach in Sachsen bis zu zwei Jahre bis zum Ende ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Auch der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor und schnell wird klar: was der Titel verspricht, hält der Text nicht ein. Viele Chancen werden nicht genutzt. Denn der Bund hätte die Gelegenheit, denen eine Perspektive auf dem Arbeits-, Ausbildungsmarkt und Bildungsbereich zu geben, die bereits nach Deutschland eingewandert beziehungsweise geflüchtet sind. Das bleibt aber aus oder, dort wo sich Regelungen für geduldete Menschen finden, werden diese in weiten Teilen noch restriktiver formuliert.

Die vorgesehene Beschäftigungsduldung weist hohe Hürden auf, die die wenigsten Menschen überwinden werden können. Genau wie bei der Ausbildungsduldung bleibt die Abschiebung nur ausgesetzt, Menschen werden bewusst in einem prekären Status gehalten. Letztendlich bleiben die Beschäftigungsverbote für Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder kritisieren das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die mangelnde Beteiligungsmöglichkeit der Interessenvertreter für Asyl und Einwanderung. Für die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf haben die beteiligten Vereine und Verbände nur einen Monat Zeit, um ihre Vorschläge und Kritik für dieses 130 seitige sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzubringen. Einen Spurwechsel wird es mit diesem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht geben.

Weitere Informationen unter https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/

Autorin: Marion Junge