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25. März 2018 Sören Pellmann

Wo der rote Bär steppt

Sören Pellmann ist Mitglied des Deutschen Bundestages – Fraktion DIE LINKE.

 

Eine kleine politische Sensation hat am 25. März ihren Weg nach Kamenz gefunden. Der frisch gebackene Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der in der Woche zuvor seine erste Rede im Bundestag gehalten hatte, war zu Gast beim Kamenzer Politfrühschoppen. Er war der erste Linke, der in Sachsen ein Direktmandat errang. Den Zuhörern erzählte er von der langfristigen Planung seines Wahlkampfes, den ersten Gesprächen in der Gartenlaube im Januar bis hin zu dem Wahlabend, der für ihn ein wahres Wechselbad der Gefühle war. Er erzählte von seinem Unterstützerkreis, seinem Maskottchen, dem roten Bären, und den vielen Vor-Ort-Terminen, bei denen er mit den Leipzigern in Kontakt kam. Das alles bewältigte der Lehrer noch neben seiner Arbeit. Er berichtete auch von der eher bescheidenen Unterstützung der Landespartei für seine Direktkandidatur, weil deren Fokus auf den Zweitstimmen lag. Eine wesentliche Rolle spielte auch, dass die Grünen und die Jusos in seinem Wahlkreis sich entschlossen, ihn für die Erststimme zu empfehlen. Am Wahlabend dann schilderte unser Gast nun eine Situation, die sich emotional wie die Wetterlage mehrerer Aprilmonate komprimiert auf wenige Stunden darstellte. Unerwartete Gewinne und Verluste in vielen Wahlbezirken, an deren Ende sein Vorsprung ca. 1.200 Stimmen betrug, hielten ihn bis 1 Uhr auf Trab. Danach übernahmen Presse und Landesvorstand diese Aufgabe, ehe er gegen halb drei Uhr schlafen ging. Denn am nächsten Morgen wollte er ja auch wieder vor seiner Klasse stehen.

Selbiges musste er auch dem Fraktionsvorsitzenden mitteilen, der ihn an einem der folgenden Tage um 10 Uhr nach Berlin einlud, worauf die Sitzung auf den Nachmittag verschoben wurde. Er beschrieb u.a. die aktuellen Auseinandersetzungen in der Fraktion und beantwortete viele Fragen der Zuhörer. Sören Pellmann ist behindertenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion. Er arbeitet im Schul-, Sport- und Petitionsausschuss mit. Im Resümee muss man sagen, dass der Bundestag in ihm ein kompetentes und engagiertes Mitglied gefunden hat, das auch sicher wieder einmal seinen Weg nach Kamenz finden wird.

Autor: Jens Dietzmann

 

Den Vortrag von Sören Pellmann ( ca. 50 Minuten) können sie hier noch einmal nachhören

Nächste Veranstaltung am 25. März 2018, um 10 Uhr, im Stadttheater Kamenz

Der rote Bär in Berlin

Am 25. März 2018 begrüßen wir den linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann aus Leipzig

Es war eine Sensation, die am 24. September 2017 überregional für Schlagzeilen sorgte. Bei den Bundestagwahlen gewinnt Sören Pellmann bundesweit das einzige Direktmandat für DIE LINKE jenseits von Berlin. Damit setzt Leipzig ein rotes Stoppsignal gegen den gesellschaftlichen Rechtsdrall in Sachsen. Über die Gründe dieses Erfolges ist im Nachgang viel gerätselt worden. Gern berichtet der Förderschullehrer über seinen fulminanten Wahlkampf mit seinem Maskottchen „roter Bär“ im letzten Jahr. Wichtiger als die Rückschau ist für Sören Pellmann aber der Blick nach vorn. Die Linkspartei steht vor enormen Herausforderungen, denen sich auch der frisch gebackene Bundestagsabgeordnete stellen muss. Über die ersten Monate in Berlin und seine neuen Aufgaben im Politikbetrieb der Hauptstadt möchte er mit uns gern ins Gespräch kommen.

Kommentar von Reinhard Kärbsch zum Politfrühschoppen mit Caren Lay

Kamenzer politischer Frühschoppen mit Caren Lay am 25. Juni 2017:

Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit

Politik mit Hand und Fuß

Es gehört zur Tradition des Kamenzer politischen Frühschoppens, vor Wahlen auch die LINKEN Kandidatinnen und Kandidaten einzuladen und zu Wort kommen zu lassen. Vor 32 Interessierten nutzte das am 25. Juni Caren Lay, Bundestagsabgeordnete seit 2009. Am 24. September strebt sie eine Verlängerung des Mandats für weitere vier Jahre über die sächsische Landesliste an. Die Chancen stehen mit einem dritten Platz mehr als günstig. Caren Lay wird ja auch als oppositionelle Führungskraft und leidenschaftliche Sozialpolitikerin in Berlin und in der Lausitz gebraucht. Bundeskanzlerin will sie nicht werden, zumindest noch nicht im September. Seit fünf Jahren fungiert die Soziologin als stellvertretende Parteivorsitzende, von 2009 bis Ende 2015 war sie verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von 2010 bis 2012 Bundesgeschäftsführerin. Seit Oktober 2013 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“, ab Januar 2016 kümmert sie sich um Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Das sind bekanntlich weite Felder – und die Regierenden in Berlin und Dresden operieren hier nicht gerade erfolgreich. Und im Wahlkreis muss man sich ohnehin um alles Politische, Gesellschaftliche, Wirtschaftliche und Kulturelle kümmern.

Von wegen, mit den LINKEN in der Opposition werde hier nichts bewegt! Caren Lay kann in den 45 Minuten Redezeit nur Stichpunkte nennen und einige Probleme anreißen, um die sie sich gekümmert hat: In Bautzen und Umgebung müssen Bedürftige nicht mehr so lange auf die Auszahlung von Sozialgeld warten. Verkehrsverbindungen wurden und werden attraktiver ausgebaut, diesbezügliche Kürzungsabsichten sind gestoppt. Zwar sind Elektrifizierungsfragen für eine Verbindung nach Polen von deutscher Seite noch offen, von Polen der Vertrag längst erfüllt. Aber sie werde nicht locker lassen. Ein Einstieg in strukturelle Veränderungen durch den Braunkohlenausstieg gelang. Das Haus Schminke in Löbau, eine architektonische Sehenswürdigkeit aus den 1920-er Jahren, erhielt durch Lays Mitwirkung 100 000 Euro Sanierungsgeld. Sie verweist auf die Rechtsentwicklung in Sachsen und die Bündnisse dagegen, auf das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen für die Asylbewerber und Flüchtlinge, die Sprachkurse und Menschenketten der Solidarität insbesondere in Bautzen. Und im Bundestag hat sie sich seit über zwei Jahren regelmäßig mit steigenden Mieten, gescheiterten Gesetzen („Mietpreisbremschen“) und fehlenden beziehungsweise unzureichenden sozialen Wohnungsbau auseinanderzusetzen. Gar nicht erwähnt sie ihre Aktivitäten gegen die Bombardier-Pläne für den Waggonbau in Görlitz und Bautzen.

Die zentralen Forderungen – im Wahlprogramm auf weit über hundert Seiten formuliert – fallen umfangreicher aus: mehr Geld in den Taschen der Arbeitenden, Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro, in der Lausitz mit relativ hoher Arbeitslosenrate Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze, dagegen Gewährung einer sanktionsfreien Mindestleistung von 1 050 Euro, Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente bei 53 Prozent, endlich Lösung des Ost-West-Rentenproblems,  einschließlich der bisher negierten DDR-Anwartschaften bestimmter Berufsgruppen … Und höhere Internetqualität, Sanierung von Schulen, Brücken und Krankenhäusern sowie Bau von Sozialwohnungen im reichen Land Bundesrepublik. Zumindest sollte man jetzt damit beginnen, sagt Caren Lay.

Finanzierung? Alles sei durchgerechnet von Experten, auch das Steuerkonzept. Zumal mit der Vermögensverteilung ein größer werdendes Problem auf die Gesellschaft zukomme, prognostiziert die Soziologin. Lay muss vor dem Kamenzer Publikum nicht auf die weitere soziale Spaltung, die Entsolidarisierung der Gesellschaft und die Untergrabung bestehender demokratischer Strukturen verweisen.

Das Problem des Vormittags zeigt sich indes in der folgenden Diskussionsrunde: Wie sollen sich die LINKEN Forderungen in bare Stimmen verwandeln, bundesweit möglichst zehn Prozent plus? Der eine hält nicht viel vom Slogan „soziale Gerechtigkeit“, weil den alle Parteien postulierten. Es fehle die Außenwirkung und gewissermaßen der Knaller, der die Massen begeistere. Ein anderer freut sich über die stabilen Umfragewerte und stellt die Frage, warum wir da aber nicht vorankommen. Wir müssten aggressiver werden. Nur was heißt das? Glaubwürdiger werden, sagt eine in der Politik Erfahrene. Das SED-Erbe drücke, allgemeine Unwissenheit über politische Dinge erschwere den Zugang zu links … Kurzum: Der Wahlkampf wird auch diesmal nicht einfacher! Aber irgendwie war das schon vorher klar.

Reinhard Kärbsch         

                                      

 

25. Juni 2017 Caren Lay Mitglied des Deutschen Bundestag Fraktion DIE LINKE

m 25 Juni hatten wir zum 3. mal die Bundestagsabgeordnete Caren Lay zu Gast

 

 

Unsere Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Caren Lay sprach am Sonntag zu ihren Ergebnissen und Arbeitsschwerpunkten als Abgeordnete. DIE LINKE kämpft u.a. für bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit und gute Löhne, Abschaffung von Hartz IV, Niedriglöhne und Leiharbeit. Wir haben in den vergangenen Oppositionsjahren die Regierung vor uns her getrieben. Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Mindestlohn! Wir kämpfen weiter für eine bessere Zukunft – sozial, gerecht, Frieden, für ALLE!

Autorin: Marion Junge

Caren Lay ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Homepage www.caren-lay.de

 

Den Vortrag von Caren Kay ( ca. 45 Minuten) können Sie hier noch einmal hören.

 

 

20. März 2016 Dr. Andre Hahn

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Geheimdienste im Licht

Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn: Geheimdienste außer Kontrolle – ein Insider berichtet!

Am 20. März 2016 hatten wir den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Dr. Andre Hahn bei uns zu Gast.
Andre Hahn ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und stellvertretendes Mitglied im NSA Untersuchungsausschuss.

Andre Hahn beschrieb die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums und zeigte auf, wie schwer es ist, Geheimdienste parlamentarisch zu kontrollieren. Ausführlich ging er auf die Arbeit im NSA Untersuchungsausschuss ein. Dieser Ausschuss, der einmalig in der Welt ist, befasst sich mit der weltweiten Bespitzelung durch den US amerikanischen Geheimdienst NSA und ihre Auswirkungen auf Deutschland.
Der Umfang dieser weltweiten Bespitzelung ist erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden.

Das Fazit von Andre Hahn:
Geheimdienste gehören abgeschafft!  Da das aber unter den gegenwärtigen Regierungen nicht erreichbar ist, müssen sie wenigstens so streng wie möglich von den Parlamenten kontrolliert werden.

Im Anschluss beantwortete Andre Hahn Fragen aus dem Publikum

Hier einige weiterführende Links

Homepage von Dr. Andre Hahn
Deutscher Bundestag  Dr. Andre Hahn
Netzpolitik.org