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31. März 2019 mit Rene Heilig „Die Hochrüstung der Unvernunft“ oder Der Kalte Krieg – Teil II“.

Rene Heilig, Redakteur des Politikresorts des Neuen Deutschland  war erneut Gast  beim Politfrühschoppen in Kamenz. Er ging unter anderem auf das Verhältnis der NATO zum US-Präsidenten ein.

Eine EU -Sicherheitspolitik wird es nicht geben. Donald Trump lehnt das NATO-Bündnis ab und übt Druck erfolgreich auf das Bündnis aus. „Wir sind vor der Schwelle eines neuen Kalten Krieges. Der letzte Kalte Krieg war wesentlich berechenbarer.“, so Rene Heilig.

Polen nimmt eine besondere Rolle in den Beziehungen zur USA ein. Polen will eine Dauerpräsenz des US-Militärs und sie sind auch bereit dafür 2 Mrd. € pro Jahr zu bezahlen. Die Aufrüstung ist  im Osten des NATO-Bereichs voll im Gang. Die USA fördern den militärischen Umbau in der Ukraine. Solange es Grenzstreitigkeiten an der ukrainischen-russischen Grenze gibt, solange kann die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden.

Rene Heilig befürchtet, dass ein neues Wettrüsten im Weltraum stattfindet. Es gibt seit Jahren kein Gesprächsforum zwischen der NATO und Russland. Die meisten Staaten haben kein Interesse an Abrüstung, sondern modernisieren ihre Waffen und Raketensysteme. Die USA bauen ihre taktischen Atomwaffen aus, die anderen Länder ziehen nach. Die Spirale der atomaren Aufrüstung läuft und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges steigt.

Die Bundeswehr ist eine gut ausgebildete und ausgerüstete Armee. Das öffentliche Bild einer maroden Armee führt zur Bereitschaft aufzurüsten und jede militärische Entwicklung politisch zu unterstützen.

Wir brauchen endlich eine starke Friedensbewegung und Regierungen, die auf Kooperation und Abrüstung setzen! Wacht auf, bevor es zu spät ist!

Autor: Marion Junge

 

 

 

Den Vortrag von Rene Heilig können sie hier noch einmal nachhören

 

 

 

 

 

Nächste Veranstaltung am 31. März 2019, um 10 Uhr im Stadttheater Kamenz

Am 31. März haben wir zum zweiten Mal ( 23. September 2007) den Redakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ Rene Heilig bei uns zu Gast.

Sein Thema: Die Hochrüstung der Unvernunft“ oder „Der Kalte Krieg – Teil II“. 

Es wird um das Verhältnis der Nato und der EU zu Russland, den INF Vertrag, die Stationierung von zusätzlichen Nato Streitkräften und Raketenabwehrsystemen an den russischen Grenzen und die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) unter deutscher Verantwortung gehen.

Die Veranstaltung beginnt 10 Uhr. Alle interessierten Einwohner/innen sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

28. Mai 2017 Reiner Braun – Stopp Air Base Ramstein

Am 28. Mai hatten wir Reiner Braun vom Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein zu Gast

Heute fand ein sehr interessanter Politfrühschoppen mit Reiner Braun in Kamenz zum Thema “ Stopp Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ statt. Seit 15 Jahren werden alle militärischen Drohneneinsätze von der Air Base in Ramstein koordiniert und durchgeführt. Ca. 80 % der Drohnenopfer sind Zivilisten. Mittlerweile gibt es über 20000 Drohnenopfer weltweit. Drohnen-Export-Weltmeister ist Israel, gefolgt von den USA, Russland und China. „Von deutschem Boden werden Woche für Woche Drohnen über die Relaisstation in Ramstein zu ihren Zielen in Jemen, Afghanistan, Somalia, Irak, Libyen geschickt und die Bundesregierung schaut weg.“ (Reiner Braun; Stopp Ramstein; April 2017) „Wenn die Bundesregierung weiterhin tatenlos zuschaut, macht sie sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Völkerrecht schuldig! Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“, auch keine Kriegseinsätze! (Alexander Ulrich; Stopp Ramstein; April 2017) Deshalb ist es wichtig, dass viele Menschen in Deutschland, Europa, Amerika, weltweit für Frieden und Abrüstung kämpfen. „Wir wissen, das Handeln von vielen kann Berge versetzen, kann versteinerte Strukturen sprengen, kann Systeme zum Einsturz bringen.“ (Reiner Braun; Stopp Ramstein; April 2017) Deshalb werdet „Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein“!
www.ramstein-kampagne.eu

Autorin: Marion Junge

Den Vortrag von Reiner Braun ( ca. 40 Minuten ) können Sie hier noch einmal nachhören.

 

Ein Kommentar von Reinhard Kärbsch zum Kamenzer politischer Frühschoppen mit Reiner Braun am 28. Mai 2017
Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg

Kriegssysteme zum Einsturz bringen

Von Reinhard Kärbsch

Nimmermüde kämpft er mit den Friedensbewegten gegen den Krieg und für den Frieden, der Reiner Braun. Weil sich das Verhältnis immer noch nicht der Picasso-Friedenstaube zuneigt, hatten ihn die Organisatoren von der Partei DIE LINKE jetzt das zweite Mal eingeladen. Am 28. Mai spricht der Journalist und Friedensaktivist zum 213. Kamenzer politischen Frühschoppen über „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“. Am 29. März 2015 zum 195. Schoppen sandte er schon einen Hilferuf aus: „Die Welt befindet sich im Krieg. Und wo ist die Friedensbewegung?“ Wieder wirbt er fürs Mitmachen bei den 20 Interessenten: Vom 8. bis 10. September veranstaltet das Aktionsbüro Ramstein Kampagne verschiedene Protest- und Aufklärungsaktivitäten an der Air Base im schönen Bundesland Rheinland Pfalz. Auf neue Art und für die ganze Familie. Mit Künstlern wie Dieter Hallervorden sowie mit internationaler Konferenz. Etwas Friedenstheorie muss natürlich immer sein, eingeschlossen eine harte Auseinandersetzung mit nicht hinnehmbaren Ansichten. Eine solche wird von Braun der Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, zugeordnet: Drohnen seien besser als Krieg. Was natürlich Unfug ist. Und Braun sagt, dass Ramstein so etwas wie ein Symbolort des Friedenskampfes geworden sei. 2015 begannen hier die Proteste mit 1 500 Teilnehmern, informiert er. Wegen der Ungeheuerlichkeiten, die sich hier konzentrieren auf der größten Militärbasis der USA außer Landes. Die Zahl der Militärangehörigen und Zivilangestellten soll sich über der 30 000-Marke bewegen. Er nennt einige davon:

– Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung  völkerrechtswidriger  Angriffskriege – auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan, in Libyen sowie für Operationen an den  Westgrenzen Russlands.

– Ramstein beherbergt eine der Steuerzentralen für den Einsatz der Kampfdrohnen in weltweiten und  illegalen Kriegseinsätzen, in der etwa 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Staaten Irak, Afghanistan,  Somalia, Jemen und Pakistan „tätig“ sind.

– Ramstein ist Standort für Komponenten des US-Raketenabwehrschildes. Eine Befehlszentrale ist hier in das  AIRCOM, das Hauptquartier aller Nato-Luftwaffen, integriert.

– In Ramstein befindet sich die Einsatzzentrale für die in Europa stationierten US-Atomwaffen, auch die im  Standort Büchel. (Hier ist das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr stationiert, um  Jagdbomberpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe auszubilden – d.A.)

– In Ramstein und Umgebung sind Drohnen und zahlreiche Munitionslager stationiert.

– In Ramstein unterhält die NSA (National Security Agency – Nationale Sicherheitsbehörde) eine  Bespitzelungs- und Abhörzentrale.

– Die BRD beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro an den Stationierungskosten.

Braun sieht darin Beweis, dass sehr wohl von deutschem Boden Kriege ausgehen können, weil die Aktivitäten der USA wie der Nato nicht unterbunden, sondern sogar unterstützt werden – auch mit Bundeswehrsoldaten vor Ort.
In den genannten Septembertagen sollen insbesondere die politischen Forderungen der Ramstein Kampagne einer größeren Öffentlichkeit als bisher bekannt gemacht werden. Diese sind insbesondere:
– Ende aller Drohneneinsätze und Schließung der Relaisstation;
– Schließung der Air Base in einem längeren Prozess, verbunden mit einer umfassenden Konversion;
– Kündigung des Stationierungsabkommens mit den USA durch die Bundesregierung, das formal 2018 ausläuft.

Mit dem Thema Drohnen berührt Braun in Kamenz einen sich rasch entwickelten Bereich des modernen Militärwesens. Er informiert über historische Entwicklungen seit 1931, die vermutete aktuelle Zahl, die zwischen sieben- und achttausend Stück liegen soll, die Aufgaben, die von Überwachung bis Töten reichen, die Tötungsbilanzen durch die USA und Israel. Fachleute sprechen von bisher 4 000 bis 10 000 Toten, zu 80 Prozent vorwiegend Zivilisten, seit US-Präsident George Bush 2002 den ersten Befehl zum Drohneneinsatz gab. 825 Palästinenser habe die Regierung Israels bisher töten lassen – mit selbst produzierten Flugkörpern. Längst bauten auch Russland, China und Großbritannien solche Geschosse. Braun hält diese Technologie als bestimmend für die nächsten 50 Jahre.

In einer für die Ramstein-Aktion werbenden Zeitung, Reiner Braun zeigt sich auch hier verantwortlich, heißt es unter anderem etwas holprig: „Wir wissen, das Handeln von vielen kann Berge versetzen, kann versteinerte Strukturen, kann Systeme zum Einsturz bringen, kann grundsätzliche aber auch kleine Veränderungen erzwingen.“
Das diesmal eher geringzahlige Kamenzer Publikum interessiert sich für Reaktionen wie Denkweisen der Bevölkerung von Ramstein und Umgebung angesichts der offensichtlich deutlichen Bedrohungen und Belastungen. Es fragt nach Konversion und den völkerrechtlichen wie anderen gesetzlichen Grundlagen für das Betreiben einer solchen Einrichtung mit ihren militärischen Aktivitäten. Es will wissen, wie es mit Mitkämpfern und Bündnispartnern bestellt ist.
Braun gibt sachkundig und ausgiebig Auskunft: Denkweisen, insbesondere gegenüber den Amerikanern, änderten sich nur in langen Zeiträumen. Die positiven Bekundungen gegenüber den amerikanischen Streitkräften als Beschützer und Freunde der Westdeutschen aus den 1950er Jahren seien bis heute präsent. Veränderungen im Bewusstsein seien durchaus feststellbar, von einem Durchbruch könne man nicht sprechen.

Umfangreich seien die Maßnahmen der Konversion in Rheinland Pfalz  gewesen. Sie hielten bis heute an. Ab 1992 hätte ein entsprechender Stab der Regierung zugearbeitet. Als Beispiele nennt Braun den Flughafen Hahn und die Nutzung von Gebäuden durch die Karlsruher Universität. (Im Internet sind weit über 100 geschlossene US-Militäreinrichtungen für Rheinland Pfalz aufgeführt – d.A.) Man bemühe sich insgesamt in vier Bereichen – im Ausbau des allgemeinen Tourismus und insbesondere für ältere Menschen, in der Schaffung eines internationalen Wissenschaftspotenzials und in der Beseitigung militärischer Schadstoffe und Hinterlassenschaften.

Die Rechtsfragen seien eindeutig geklärt: Der Zwei-plus-vier-Vertrag verschaffte Deutschland die volle Souveränität. Auf dieser Basis existieren die Stationierungsverträge. Deshalb müssen sich ausländische Streitkräfte und ihre Angehörigen an die Gesetze der BRD halten. Nichts passiert ohne Zustimmung der Bundesrepublik. Kritisch zu hinterfragen wäre allerdings der praktische Umgang mit dem grundlegenden Prinzip des Grundgesetzes Artikel 26, dass von Deutschland kein Krieg ausgehen darf.

Bezüglich der Verbündeten in der Friedensfrage zeigt sich der Aktivist Braun nicht gerade euphorisch. Große Stücke hält er auf Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, aber nicht auf seine Partei insgesamt. Auf ein paar außerparlamentarische Kräfte von früher könne man sich noch verlassen, auf Gewerkschaften mehr als auf die SPD. Richtig gut sei die Umweltbewegung. Er spüre in jüngster Zeit zwar insgesamt eine Zunahme der Aktivitäten, aber er wisse um den steinigen Weg. Ein aktuelles, verbindendes Thema sollte das Verhindern der von Nato-Gremien beschlossenen Zwei-Prozent-Marke für Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer sein. Basis dafür ist das jeweilige Bruttoinlandsprodukt. Erreicht solle das 2024 sein. Der amerikanische Präsident Donald Trump wollte das eher realisiert haben, konnte sich aber auf dem jüngsten Nato-Gipfel nicht durchsetzen. Bis 2024 seien das für die Bundesrepublik 70 Milliarden Euro zusätzlich, so Braun.

Und die LINKE? Er wünsche sich hier durchgehende Verantwortlichkeiten von der Führung bis hin zur Basis. Sozusagen auf jeder Ebene Friedensverantwortliche, um den Friedenskampf im Leben der Partei fester zu verankern.

Übrigens, von Kamenz bis Ramstein Air Base sind es 636 Kilometer. Fast alles auf der BAB 4. Friedensfahrt im September?

Email: info@ramstein-kampagne.eu

Web: www.ramstein-kampagne.eu